Im Plenum Ende Mai haben wir als schwarz-grüne Koalition einen Antrag zu leistungsfähigen Wasserstraßen und verlässlicher Infrastruktur der Binnenschifffahrt eingebracht.
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung mit meinem Kollegen Matthias Goeken (CDU):
Die Binnenschifffahrt spielt eine essentielle Rolle beim Transport von Rohstoffen und Gütern und ist ein bedeutender Standortfaktor in NRW. Zudem kommt der Verlagerung von Transporten auf die Wasserstraße eine zentrale Rolle bei der Erreichung von Klimazielen im Verkehrsbereich zu. Dafür braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur an den Flüssen und Kanälen in NRW. Diese zu erhalten und auszubauen liegt in der Verantwortung des Bundes. Um die Binnenschifffahrt zu unterstützen, haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN am gestrigen Mittwoch den Antrag „Leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Michael Röls-Leitmann (GRÜNE), Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, und Matthias Goeken (CDU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses:
Michael Röls-Leitmann: „Wir wollen, dass mehr Güter auf den Wasserstraßen anstatt mit dem Lkw transportiert werden, denn die Binnenschifffahrt ist vergleichsweise klimafreundlich. Doch die Potenziale können nur genutzt werden, wenn die Infrastruktur der Wasserstraßen, für die der Bund zuständig ist, endlich verlässlich finanziert und saniert wird. Bundesverkehrsminister Wissing muss deshalb dringend die Unterfinanzierung in diesem Bereich beenden. Gleichzeitig gilt es, den Rhein als Lebens- und Naturraum zu stärken und notwendige Eingriffe, wie die Beseitigung von Engstellen, ökologisch verträglich zu gestalten. Durch die Klimakrise kommen auch auf die Binnenschifffahrt große Herausforderungen zu. Umso wichtiger ist es, die Branche bei der Entwicklung von neuen Schiffstypen und klimagerechten Antrieben zu unterstützen, um auch bei Niedrigwasser einen funktionierenden Gütertransport zu gewährleisten und den Schiffsverkehr perspektivisch klimaneutral zu machen. Dabei wollen wir die Binnenschifffahrt durch entsprechende Förderung von Forschung und Entwicklung unterstützen.“
Matthias Goeken: „Wasserstraßen ermöglichen einen schnellen Transport und entlasten unsere Autobahnen. NRW als erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftsstandort benötigt ein belastbares und flexibles Logistiknetz, um den Standard halten zu können und weiter auszubauen. Wir wollen deshalb unsere Wasserstraßen zukunftssicher machen. Viele Schleusenanlagen, Poller und Festmacher müssen dringend saniert werden. Brücken müssen angehoben werden, damit Schiffe mit hoher Ladung die Brücken passieren können. Wir wollen uns beim Bund dafür stark machen, dass diese Arbeiten durchgeführt werden, da dieser Bereich in den Aufgabenbereich des Bundes fällt. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Schifffahrt bemerkbar. Es müssen effiziente Maßnahmen getroffen werden, um das vorhandene Personal zu halten und neues Personal zu rekrutieren.“
Der Antrag kann hier eingesehen werden.
Folgende Rede habe ich zur Einbringung des Antrags in den Landtag gehalten:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sonnenuntergang, ein
Feierabendgetränk, Wasserplätschern, Tourismusbetrieb, Livemusik und
gleichzeitig Gabelstapler, Dieselgeruch, braunes Wasser, Industrielook, Kräne,
Blick auf Container – bei mir in Dortmund kann man all das an einem einzigen
Ort gemeinsam und zusammen erleben: im Dortmunder Hafen.
Dort fahren jährlich etwa 2.000
Containerschiffe ein und aus. 2 Millionen Tonnen Güter werden hier
umgeschlagen. Tausende Arbeitsplätze hängen im Ruhrgebiet an diesem Hafen und
weiteren Häfen.
All das steht und fällt in Europas
größtem Kanalhafen mit einer einzigen Schleuse, der Schleuse Henrichenburg, die
jedes einzelne Schiff alternativlos passieren muss. Wenn diese Schleuse platt
ist, kommt kein Schiff mehr in Dortmund an.
Ein Ersatz ist seit Jahren in Planung,
um für den Fall der Fälle einen Ersatzweg nach Dortmund zu ermöglichen. Doch es
stockt. Eine Ersatzschleuse wird vom Zustand der Schleuse Henrichenburg
abhängig gemacht. Und zu diesem Zustand hört man, ehrlich gesagt, sehr
unterschiedliche Dinge, je nachdem, ob jemand dafür bezahlen muss oder nicht.
Dortmund ist nur ein Beispiel von
vielen in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine von vielen Schleusen, Brücken und
Pollern, die seit Jahren auf Sanierung warten und von denen hier in NRW so viel
abhängt. Spätestens seit den Kürzungen auf Bundesebene ist die Verunsicherung
vor Ort groß. Sanierung und erst recht Beschleunigung, geschweige denn Ausbau
gehen nur mit einer finanziellen Perspektive.
Diese finanzielle Perspektive braucht
es auf Bundesebene. Wahrscheinlich wissen alle schon, wen ich damit meine:
einen FDP-Bundesverkehrsminister in Berlin, der nur zu gerne Geld in neue
Autobahnen steckt, aber vor einer auch nur annähernd ausreichenden Finanzierung
der Wasserstraßen zurückschreckt. Welcher Logik diese Priorisierung folgt, ist
mir ein absolutes Rätsel. Aber dass Klimaschutz nicht einmal ansatzweise oben
auf der Liste der FDP in Berlin steht, ist gerade an erschreckend vielen
Stellen deutlich geworden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn wir den Dortmund-Ems-Kanal etwas
weiter nach Norden fahren, treffen wir in Münster auf den Stadtkanal. Dort gibt
es eine Engstelle, deren Beseitigung sich schon lange hinzieht. Die
Unterfinanzierung führt schon seit vielen Jahren zu Verzögerungen bei der
Beseitigung dieser Engstelle.
Was nach Wissings Kürzungen im
Bundeshaushalt nun passiert, hat man dort nicht für möglich gehalten. Wir
erleben nun einen faktischen Baustopp bei der Beseitigung einer Engstelle, die
die gesamte Kapazität dieses Kanals limitiert. Das ist die Politik der FDP
dort, wo sie Verantwortung trägt. Es ist eine Politik zulasten der Wirtschaft
in Nordrhein-Westfalen.
Dass in Berlin mit den Wasserstraßen
einiges schiefläuft, hat die FDP jetzt anscheinend auch selbst erkannt. In
ihrem Entschließungsantrag fordert sie, die Landesregierung solle sich für eine
deutliche Ausweitung der Finanzierung beim Bund einsetzen. Liebe FDP, da sind
wir ganz bei euch. Aber dann greift doch mal zum Hörer und ruft in Berlin bei
euren Verantwortungsträgern an. Das halte ich persönlich für den
konstruktiveren Weg, als hier im Landtag seit Wochen den alleinigen Retter der
Binnenschifffahrtbranche zu mimen.
Wir sind auch an anderen Punkten in
dem Antrag gar nicht meilenweit voneinander entfernt. Deswegen freue ich mich
auf die Diskussion im Ausschuss. Doch ohne mehr Geld vom Bund und einen
erkennbaren Willen, hier etwas zu tun, bleiben die Schiffe auch ohne Klimakrise
irgendwann auf dem Trockenen liegen.
Apropos Klimakrise: Das ist ein echtes
Problem für die Zukunft der Binnenschifffahrt. Um es klar zu sagen: Gegen
Niedrigwasser kann man nicht an allen Stellen nur wahllos anbuddeln. Vielmehr
brauchen wir nachhaltige Strategien. Wir brauchen Forschung, Entwicklung und
Fördermöglichkeiten für angepasste Schiffsrümpfe, und wir brauchen eine
Förderung von klimaneutralen Antrieben und die Umstellung darauf sowie deutlich
mehr Landstromanlagen. Das ist der Weg zu einer klimaneutralen Schifffahrt.
Diesen Umbau muss die Binnenschifffahrt schaffen, damit sie und unser Gütertransport
insgesamt in Nordrhein-Westfalen noch klimafreundlicher werden.
Mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU
und Grünen leisten wir dazu einen Beitrag. Wir werden aus NRW heraus alles tun,
um unsererseits die Binnenschifffahrt für die Zukunft zu rüsten. Auf die
Diskussion im Ausschuss freue ich mich. – Herzlichen Dank für die
Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU –
Zuruf von Carsten Löcker [SPD]: Die gefühlt 25. Rede zu dem Thema!)