Im Plenum Anfang Mai haben wir als schwarz-grüne Koalition einen Antrag zur Wärmewende eingebracht. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der Förderung der (Tiefen-) Geothermie.
Klimaschutz braucht eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Bislang macht die Wärmeversorgung rund 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen aus. Mit einem Antrag zur Geothermie gehen wir nun die Wärmewende in NRW an.
Mit der Tiefengeothermie liegt einer von vielen zentralen Bausteinen der Wärmewende in NRW unter unseren Füßen. Tief im Boden schlummert Wärme, die rund um die Uhr, unabhängig von der Jahreszeit und in praktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung steht.
Als schwarz-grüne Koalition wollen wir einen bedeutsamen Schritt gehen, um dieses Potenzial im Untergrund zu heben. Mit einem Masterplan Geothermie wollen wir den Ausbau stärken, der Untergrund in NRW soll flächendeckend und umfassend untersucht werden, die dabei gewonnenen Informationen sollen allen zur Verfügung stehen, die die Geothermie nutzen wollen. Genehmigungen für die Tiefengeothermie sollen beschleunigt werden und wirtschaftliche Risiken minimiert werden, um Investitionen in diese Wärmequellen zu erleichtern. Auch bei der Geothermie stellen wir höchste Ansprüche an Sicherheit und Umweltschutz: Grund- und Trinkwasserschutz steht an erster Stelle, umweltschädliche Verfahren schließen wir aus. Indem wir die Tiefengeothermie – genau wie etwa Solarthermie und Abwärmenutzung – zügig und entschlossen voranbringen, sorgen wir für erneuerbare Wärme für Gewerbe und Industrie und helfen dabei, auch die Fernwärme in NRW klimafreundlicher zu machen.
Der Antrag wurde für die weitere Diskussion in den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen. Dort wird eine Sachverständigenanhörung stattfinden, auf deren Basis die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgt.
Passend dazu hat das grün geführte Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Rahmen des Förderprogramms progres.nrw (Schwerpunkt Klimaschutztechnik) nun 230 Millionen für 2023 bereitgestellt. Das Programm umfasst einige Möglichkeiten für Unternehmen, Privatpersonen und Kommunen, u.a. für die Förderung der Geothermie. In dieser Übersicht finden sich weitere Details zum Förderprogramm.
Folgende Rede habe ich zur Einbringung des Antrags in den Landtag gehalten:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ministerin Mona Neubaur hat es eben schon in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 5 gesagt: Bei der Wärmewende ist in der Vergangenheit viel verschlafen worden. Umso größer ist jetzt die Verantwortung, Tempo in die Sache zu bringen.
Es gibt viel aufzuholen. Gerade bei der Wärme in Nordrhein-Westfalen sind wir an einem ganz dicken Brett: 20 % des gesamten deutschen Endenergiebedarfs werden für die Prozesswärme in der Industrie benötigt. Insgesamt 40 % der CO2-Emissionen in Deutschland gehen auf das Konto des Wärmemarktes.
Das bedeutet: Wir sind hier, wenn es um den Klimaschutz geht, an einer ganz großen Sache dran. Deswegen ist die Energiewende eben nicht nur eine Wende hin zu grünem Strom, sondern auch – das ist in der Arbeit der Landesregierung zentral verankert – die Umstellung der Wärmeversorgung und die Wärmewende als Ganzes. Dafür ist die Geothermie einer der zentralen Bausteine.
Dass sowohl von der FDP wie auch von der schwarz-grünen Koalition dazu jetzt Anträge vorliegen, zeigt, dass wir uns der Transformation des Wärmemarktes stellen und die oberflächennahe, die mitteltiefe und die tiefe Geothermie fördern wollen.
Selbst wenn wir nicht in allen inhaltlichen Punkten genau gleich auf die Geothermie schauen, haben wir doch im Grundsatz dasselbe Ziel im Blick: Wir wollen die Geothermie, insbesondere die mitteltiefe und tiefe Geothermie, in Nordrhein-Westfalen stärker voranbringen, damit sie einen großen Anteil zur Wärmewende leisten kann, indem wir diesen schlafenden Riesen wecken.
Ich sage schon einmal vorab: Ich freue mich total auf die weitere Diskussion zu den beiden Anträgen im Ausschuss.
Die Tiefengeothermie bietet gerade für viele Wärmenetze eine ganz wichtige Perspektive – für einige Wärmenetze auch die einzige greifbare Perspektive auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Auch für einige Industriezweige ist das eine sehr attraktive Möglichkeit, sich auf Klimaneutralität bei der Wärmeversorgung umzustellen.
Die schwarz-grüne Koalition ist sich der Verantwortung bewusst, die mit der Nutzung von Tiefengeothermie einhergeht. Mal eben tausend Meter in den Untergrund geht man nicht einfach so. Es gilt, politische, wirtschaftliche und ökologische Fragen zu stellen und vor allem auch Lösungen zu finden. Gleichzeitig ist es wichtig, die Menschen und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen möglichst früh mitzunehmen, zu informieren und mögliche Bedenken zu adressieren, die bei jeder neuen Technologie erst einmal aufkommen.
Mit dem Wärmekataster NRW und dem neuen Portal zur Tiefengeothermie sind wichtige Datengrundlagen vorhanden. Die ersten seismischen Messungen sind im Münster- und im Rheinland vielversprechend gelaufen. Erst letzte Woche hat die Landesregierung im Rahmen von progres.nrw Fördergelder zur Verfügung gestellt, um weitere Vorstudien, Machbarkeitsstudien zu finanzieren. Diese Datengrundlagen zum Untergrund zu schaffen, ist ein zentraler, wichtiger Schritt, an dem die Landesregierung dran ist und weiter arbeitet.
Damit tragen wir auch dazu bei, das Fündigkeitsrisiko und somit auch wirtschaftliche Risiken von vornherein zu minimieren.
Es ist zu Recht angesprochen worden: Wenn eine Probebohrung mal danebengeht, hat man direkt ein riesiges Problem. Je mehr Daten man im Vorhinein zur Verfügung hat, desto informierter kann eine Entscheidung für eine Probebohrung getroffen werden. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die das Land wahrnimmt.
Wir wollen gezielt und strategisch klug vorangehen und entwickeln deshalb zum einen eine Explorationsstrategie für NRW und zum anderen eben auch einen Masterplan Geothermie, wobei wir die Landesregierung bitten, dort auch konkrete Ausbauziele zu verankern.
Mögliche Risiken der Tiefengeothermie mindern wir von vornherein, indem wir die Wasserschutzzonen 1 und 2 kategorisch als Gebiete zur Nutzung der Tiefengeothermie ausschließen wollen; das ist beispielsweise auch ein Unterschied zum Antrag der FDP.
Gleichzeitig – diesen Schwerpunkt setzen wir – binden wir externe Akteure aus der Wasserwirtschaft und Umweltverbände in den weiteren Prozess ein und informieren zudem massiv die Öffentlichkeit. Den Einsatz von umweltschädlichen Verfahren sowie Bau‑ und Betriebsstoffen schließen wir zudem aus.
Bei der Nutzung der Tiefengeothermie setzen wir grundsätzlich immer auf klare Standards und modernste Technologien. Die ersten Projekte, die wir in Nordrhein-Westfalen an den Start bringen wollen, werden wir mit wissenschaftlichen Studien begleiten lassen, um die Umweltauswirkungen ganz genau im Blick zu behalten.
Zusammenfassend kann man also sagen: Wir committen uns ganz klar, diesen schlafenden Riesen der Tiefengeothermie zu wecken. Dazu gehören aber auch eine breite Beteiligung, das Einbinden vieler Akteure und eben auch, die Umweltauswirkungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Das bringen wir zusammen. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank.