Röls-Leitmann/Dr. Untrieser: NRW ist das Industrieland Nr. 1 – unser Ziel ist, dass das so bleibt 6. November 2025 Pressestatement Michael Röls-Leitmann zum morgigen Stahlgipfel im Bundeskanzleramt.
Pressemitteilung: Dortmund erhält rund 980 Millionen Euro aus der NRW-Gemeindefinanzierung 27. Oktober 202527. Oktober 2025 Mit 979.296.536,86 Euro steigen die kommunalen Zuwendungen für Dortmund aus der NRW-Gemeindefinanzierung deutlich um rund 60 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die entsprechende Mittelverteilung für die Kommunen über das […]
Pressemitteilung: Anstieg rechtsextremer Straftaten in Dortmund 27. März 202523. Juli 2025 „295 rechtsextreme Straftaten in Dortmund – Der Rechtsextremismus ist eine große und wachsende Gefahr für unsere Demokratie.”
Pressemitteilung: NRW übernimmt kommunale Schulden in Milliardenhöhe – ein bedeutender Tag auch für Dortmund 6. März 202523. Juli 2025 Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am heutigen Mittwoch hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. […]
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 18. Dezember 202411. Februar 2025 Persönliche Erklärung nach § 47 (2) der Geschäftsordnung des Landtags NRW zur Abstimmung in zweiter Lesung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Im November 2023 haben die […]
Kommunale Wärmeplanung: Das Landeswärmeplanungsgesetz 10. Dezember 202419. Dezember 2024 Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer kommunalen […]
Michael Röls-Leitmann: “Viel erreicht und noch viel mehr vor” 5. Dezember 202423. Juli 2025 Am 15. Mai 2022 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. Mit 39 Abgeordneten bilden wir seitdem die bislang größte Grüne Fraktion in NRW. Die Landtagswahl ist nun […]
Energiepolitischer Jahresrückblick 2023 15. Januar 202423. Juli 2025 Dieses Jahr war energiepolitisch ein unglaublich bewegtes und intensives Jahr. Mit allen Änderungen auf Bundes-, Landes- und regionaler und kommunaler Ebene Schritt zu halten, war für uns alle sicherlich nicht […]
FAQ: Das Bürgerenergiegesetz 15. Dezember 202319. Dezember 2024 NRW hat ein Bürgerenergiegesetz. Damit profitieren Kommunen und Menschen vor Ort noch mehr von neuen Windenergieanlagen. Mit dem vom Landtag im Dezember 2023 verabschiedeten Gesetz werden ab dem 01.01.204 nicht nur […]
Gemeinsame Pressemitteilung: Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung 15. Dezember 202323. Juli 2025 Röls-Leitmann/ Dr. Untrieser: Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Freitag das Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner dadurch […]
