Pressemitteilung: Anstieg rechtsextremer Straftaten in Dortmund 27. März 202527. März 2025 „295 rechtsextreme Straftaten in Dortmund Der Rechtsextremismus ist eine große und wachsende Gefahr für unsere Demokratie.”
Pressemitteilung: NRW übernimmt kommunale Schulden in Milliardenhöhe – ein bedeutender Tag auch für Dortmund 6. März 20256. März 2025 Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am heutigen Mittwoch hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt.…
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 18. Dezember 202411. Februar 2025 Persönliche Erklärung nach § 47 (2) der Geschäftsordnung des Landtags NRW zur Abstimmung in zweiter Lesung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Im November 2023 haben die…
Kommunale Wärmeplanung: Das Landeswärmeplanungsgesetz 10. Dezember 202419. Dezember 2024 Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer kommunalen…
Michael Röls-Leitmann: “Viel erreicht und noch viel mehr vor” 5. Dezember 202428. April 2025 Am 15. Mai 2022 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. Mit 39 Abgeordneten bilden wir seitdem die bislang größte Grüne Fraktion in NRW. Die Landtagswahl ist nun…
Energiepolitischer Jahresrückblick 2023 15. Januar 202422. Januar 2024 Dieses Jahr war energiepolitisch ein unglaublich bewegtes und intensives Jahr. Mit allen Änderungen auf Bundes-, Landes- und regionaler und kommunaler Ebene Schritt zu halten, war für uns alle sicherlich nicht…
FAQ: Das Bürgerenergiegesetz 15. Dezember 202319. Dezember 2024 NRW hat ein Bürgerenergiegesetz. Damit profitieren Kommunen und Menschen vor Ort noch mehr von neuen Windenergieanlagen. Mit dem vom Landtag im Dezember 2023 verabschiedeten Gesetz werden ab dem 01.01.204 nicht nur…
Gemeinsame Pressemitteilung: Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung 15. Dezember 202311. Februar 2025 Röls-Leitmann/ Dr. Untrieser: Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Freitag das Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner dadurch…
Für mehr Klimaschutz: Entwurf für die Änderung der Landesbauordnung 18. Juli 202327. Juli 2023 In einer Plenarsitzung im Juni wurde ein Entwurf für eine neue Landesbauordnung in den Landtag eingebracht. Die Bauordnung NRW regelt unter anderem wichtige Aspekte für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Der…
Update der Landesbauordnung für die Energie- und Wärmewende in NRW 3. Juli 202311. Februar 2025 Ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Wir schaffen Abstandsregeln für Photovoltaikanlagen ab und führen eine gestaffelte Solarpflicht ein. Außerdem gibt es ab 2024 geringere Mindestabstände für…
Pressemitteilung: NRW übernimmt kommunale Schulden in Milliardenhöhe – ein bedeutender Tag auch für Dortmund 6. März 20256. März 2025 Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am heutigen Mittwoch hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt.…
Kommunale Wärmeplanung: Das Landeswärmeplanungsgesetz 10. Dezember 202419. Dezember 2024 Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer kommunalen…
Energiepolitischer Jahresrückblick 2023 15. Januar 202422. Januar 2024 Dieses Jahr war energiepolitisch ein unglaublich bewegtes und intensives Jahr. Mit allen Änderungen auf Bundes-, Landes- und regionaler und kommunaler Ebene Schritt zu halten, war für uns alle sicherlich nicht…
Gemeinsame Pressemitteilung: Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung 15. Dezember 202311. Februar 2025 Röls-Leitmann/ Dr. Untrieser: Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Freitag das Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner dadurch…
Update der Landesbauordnung für die Energie- und Wärmewende in NRW 3. Juli 202311. Februar 2025 Ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Wir schaffen Abstandsregeln für Photovoltaikanlagen ab und führen eine gestaffelte Solarpflicht ein. Außerdem gibt es ab 2024 geringere Mindestabstände für…
