Gute Nachrichten für Dortmund und Herne: Die Lösung für kommunale Altschulden kommt.
Die Landesregierung in NRW bringt das auf den Weg, was viele Kommunen seit Jahren zurecht fordern: eine Lösung für die verschuldeten Kommunen, die ihnen Handlungsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen ermöglichen wird. Deshalb wird das Land Nordrhein-Westfalen mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen. In einer Kooperation mit dem Bund sollen die benötigten 19,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. NRW geht hier voran und sagt das benötigte Geld frühzeitig zu. Die Eckdaten der Altschuldenlösung hat die Landesregierung heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.
Für Dortmund und Herne wird die Altschuldenlösung des Landes eine wichtige Entlastung darstellen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Dortmund und der Stadt Herne für wichtige Zukunftsprojekte, wie z.B. die Investition in Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr oder in eine klimaneutrale Wärmeversorgung vor Ort wird damit gestärkt. Zudem wird das Land NRW ein Investitionsprogramm in Höhe von sechs Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen zur Verfügung stellen. Mit diesem Programm können Kommunen wie Dortmund und Herne künftig noch stärker in Klimaschutz vor Ort investieren.
Es ist ein historischer Fortschritt, dass wir nach jahrelangen Verhandlungen und Unsicherheit vor Ort eine Perspektive eröffnen. Ich freue mich sehr, dass Dortmund und Herne mit der Altschuldenlösung und dem neuen Klimaschutz-Investitionsprogramm die Möglichkeit haben wird, auf finanziell sicheren Fundamenten die Herausforderungen der klimaneutralen und sozial gerechten Transformation anzugehen! Gleichzeitig muss der Bund nun seiner Zusage, die anderen fünfzig Prozent der Altschulden zu übernehmen, schnellstmöglich nachkommen.
Bei Fragen stehen mein Team und ich zur Verfügung.