Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion habe ich am 31. August 2022 meine erste Rede im Landtag zur Gasumlage gehalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig, eine Vorbemerkung zu machen.
In dieser Debatte, in der es um riesige Sorgen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen über die Preisentwicklungen geht – nicht nur im Energiebereich, aber insbesondere im Energiebereich –, ist es mir wichtig, klarzustellen: Es sind keine einfachen Zeiten, aber wir stehen trotzdem geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Putin setzt hier Energie als Waffe ein, und wir spüren die Auswirkungen. Es ist aber total wichtig, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten, dass wir in der Breite der Gesellschaft weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.
Und weil Putin Energie als Waffe einsetzt, sollte eigentlich auch Einigkeit darüber bestehen, dass es nicht denkbar wäre, dass es der individuellen Einkaufsstrategie des jeweiligen Gasversorgers überlassen ist, ob man sich Gas überhaupt noch leisten kann. Deswegen ist doch vollkommen klar, dass es einen Mechanismus braucht, der es quasi in die Breite verteilt. Niemand weiß, ob das eigene Stadtwerke viel Gas in Russland eingekauft hat oder woanders.
Das wäre reine Willkür, und deswegen ist die Gasumlage ein notwendiges Instrument. Wenn es sie nicht geben würde, wären wir an einem Punkt, an dem wir ganz andere Probleme hätten.
Die Gasumlage ist einstimmig vom Bundeskabinett beschlossen worden, und sie ist vom Bundestag und vom Bundesrat getragen. Mich verwundert es, in welcher Schärfe, trotz der superlangen Vorlaufzeit innerhalb der Bundesregierung, prompt Kritik daran kam. Vollkommen klar ist – und daran wird gearbeitet, dafür wird es eine Lösung geben –, dass nur diejenigen von der Gasumlage profitieren dürfen, die diese Unterstützung auch wirklich brauchen. Das wird nun angepasst. Wenn man sich die Auftritte hier anschaut, muss man sich schon fragen, was eigentlich die Rolle der eigenen Leute in der Bundesregierung gewesen ist.
Ich möchte konkret an die FDP gerichtet etwas sagen: Ohne Ihre ideologiegetriebene Blockade in der Bundesregierung, was einen ausgeglichenen Haushalt oder andere Möglichkeiten von Steuereinnahmen angeht, wären wir überhaupt nicht an diesem Punkt. Dann wären andere Möglichkeiten denkbar gewesen. Ich finde es wirklich mutig, dass ausgerechnet Sie hier eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gasumlage“ anmelden und so draufhauen. Ich weiß: Sie suchen vielleicht noch Ihre Rolle in der Opposition. Aber das will ich Ihnen als Denkanstoß mitgeben.
Wir beraten in dieser Plenarwoche sowohl einen Antrag zur Gaskrise als auch einen Antrag zu zielgerichteten Entlastungen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Da die Frage, was die regierungstragenden Fraktionen bzw. diese Zukunftskoalition eigentlich planen, jetzt schon mehrfach aufgekommen ist, empfehle ich, diese Anträge zu lesen. Dort ist nämlich einiges dazu aufgeführt, was wir uns vornehmen; was wir vorhaben, um hier auch als Land konkret tätig zu werden.
Die Landesregierung arbeitet außerdem daran, beispielsweise die vorhandenen Energieterminals in Belgien und den Niederlanden besser anzubinden und so die Gaspreise zu dämpfen. Was auch vollkommen klar sein muss – und das müssen wir auch in dieser Klarheit sagen –: Ohne massives Energiesparen als gemeinsame Kraftanstrengung wird es nicht gehen.
Zuletzt möchte ich noch eines sagen: Was das Thema „Gasumlage“ angeht, ist ein Blick auf die Relationen wichtig. Den entscheidenden Anteil bei der Frage, ob Menschen bzw. Unternehmen sich die Energie noch leisten können oder nicht, hat nicht die Gasumlage, sondern der Gaspreis und dementsprechend auch die Verfügbarkeit von Gas. Deswegen ist vollkommen klar, dass es gezielte Entlastungen braucht, und es ist eigentlich auch allen klar, dass der Großteil davon vom Bund kommen muss. Aber in dieser Debatte zur Gasumlage fände ich den Blick auf die Relationen schon wichtig, damit man Transparenz dafür schafft, wo eigentlich die wahren Herausforderungen für die nächsten Monate liegen.
Herzlichen Dank.