In der Plenarsitzung am 31. August 2022 habe ich zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der CDU zur Gaskrise und notwendiger Unterstützung für Menschen und Unternehmen in NRW geredet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben bereits diskutiert: Wir befinden uns trotz erfreulicher Nachrichten darüber, wie sich die Gasspeicher aktuell befüllen und welche Fortschritte wir bei der Erschließung alternativer Importwege für Gas machen, weiterhin in einer veritablen Energiekrise. Die Verantwortung dafür – um das unmissverständlich zu sagen – trägt Wladimir Putin.
Man findet meines Erachtens aber auch politische Verantwortung in Deutschland, wenn man sich anschaut, was vorherige Bundesregierungen, die uns sehenden Auges in eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben, gemacht haben.
Insbesondere angesichts der parallelen Krisen, in denen wir uns befinden, bin ich der Meinung, dass wir als nordrhein-westfälischer Landtag uns weniger mit bundespolitischen Schaufensterdebatten befassen sollten, sondern mehr darüber sprechen sollten, wie unser Beitrag als Land NRW aussehen kann. Ich bin sehr froh, dass wir dies unter anderem in diesem Antrag zur Gaskrise von CDU und Grünen tun.
Mit diesem Antrag setzen wir das eindeutige Zeichen, dass wir an der Seite der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen stehen und fest entschlossen sind, sie bestmöglich durch diese schwierige Zeit zu führen.
Die enormen Kostensteigerungen beim Erdgas spüren aktuell insbesondere die Industrieunternehmen. Als Reaktion haben einige bereits ihre Produktion heruntergefahren oder ganz unterbrochen.
Man braucht keine Betriebswirtschaftslehre studiert zu haben, um zu wissen, dass das nicht lange gutgehen kann. Deswegen braucht es hier zielgenaue Unterstützungsangebote. Es ist vollkommen klar, dass in dieser Situation jede nicht zwingend notwendige Belastung zu vermeiden ist. Daher ist es gut und richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Gasumlage anpasst und den Kreis der Antragsberechtigten einschränken wird.
Zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte gehört aber auch, dass angesichts der absehbaren Preissteigerungen die Anpassung bei der Gasumlage im Vergleich kaum spürbar sein wird. Deswegen ist es wichtig, dass insbesondere aus dem Bundeshaushalt gezielt diejenigen Haushalte und Unternehmen noch stärker entastet werden, die besonders stark unter den gestiegenen Preisen leiden. Weitere pauschale Entlastungen, die auch profitablen Unternehmen oder wohlhabenden Haushalten zugutekommen, sollte es angesichts begrenzter Haushaltsmittel nun wirklich nicht mehr geben.
Die Zeichen, die wir aus Berlin wahrnehmen, stimmen mich sehr positiv. Ich bin Ministerpräsident Wüst und auch Ministerin Neubauer sehr dankbar, dass sie vorgestern öffentlich noch einmal sehr klar gesagt haben, was das Land NRW in dieser Situation von der Bundesregierung erwartet und gleichzeitig selbst alle Handlungsoptionen ergreift, um Lösungen zu ermöglichen.
Genauso zeigt das Kraftwerk Heyden bei Minden – wir haben es eben in der Aktuellen Stunde schon gehört –, das jetzt wieder Strom erzeugt, dass das System des Fuel Switch grundsätzlich funktioniert und die schnellen Genehmigungen von Landesseite kein Problem sind, um es möglich zu machen.
Auch hier bin ich über die unmissverständliche Klarstellung von Ministerpräsident Wüst froh, dass eine vorübergehend stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke in keiner Weise den klimapolitisch so notwendigen Kohleausstiegt 2030 antastet.
Klar ist aber auch: Wir werden diese Krise nicht allein durch staatliche Entlastungen und Diversifizierungen unserer Energieimporte lösen können. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Heizsaison bleibt das Energiesparen der beste Hebel, um Kosten zu sparen und eine Gasmangellage abzuwenden.
Es ist daher gut und richtig, dass die Landesregierung das Energiesparen in den unterschiedlichen Sektoren bereits auf vielfältige Weise unterstützt. Eine zeitnahe Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung ist dabei enorm wichtig.
Sehr gefreut habe ich mich, dass auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnung von benachteiligten Gebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen von der Landesregierung so schnell in eine Verordnung übersetzt wurde.
Denn wir müssen uns eines klarmachen: Günstige Energiepreise wird es in Zukunft nur noch mit erneuerbaren Energien geben. Es sind die Erneuerbaren, die uns eine Perspektive auf substanziell und dauerhaft gedämpfte Energiepreise bieten. Es ist die Energiewende, die uns von Putin und anderen Diktatoren unabhängig macht.
Die Energiewende ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Klimakrise noch ansatzweise eingedämmt werden kann.
Es ist klar: Niemand kann in die Zukunft blicken, und Russland bleibt ein unzuverlässiger Gaslieferant. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir als Nordrhein-Westfalen mit den getroffenen Maßnahmen gut über die nächsten Monate kommen.
Herzlichen Dank.