In der Plenarsitzung am 03. November 2022 habe ich zum Antrag der SPD-Fraktion „Revierwende jetzt: doppelte Geschwindigkeit für gute Arbeit und Energiesicherheit“ gesprochen. Meine Rede kann hier nachgelesen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 schafft Sicherheit für die Menschen in den Dörfern des dritten Umsiedlungsabschnitts. Sie schafft aber auch Sicherheit für das tagebautreibende Unternehmen und die Beschäftigten dieses Unternehmens.
Dass wir hier endlich ein Enddatum haben und das mit den Notwendigkeiten, die sich aus unseren Klimaschutzverpflichtungen ergeben, harmonisieren können, dass wir nicht immer nur dahinter zurückfallen und dann nachbessern, nachbessern, nachbessern müssen, ist ein Riesenwert dieser Vereinbarung. Damit kann das Rheinische Revier endlich nach vorne blicken.
Das ist in Zeiten gelungen, in denen sämtliche politischen Diskurse von sehr vielen so geführt werden, als ob alle Klimaschutzambitionen angesichts der Energiekrise über Bord geworfen würden. Hier einen Gegenpunkt zu setzen und zu sagen: „Nein, wir reden nicht nur davon, das eine mit dem anderen zu versöhnen, sondern wir machen es jetzt tatsächlich“, ist ein riesiger Erfolg, und das ist gut für Nordrhein-Westfalen.
Völlig klar ist aber auch: Viele der Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen und die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag auch teilweise adressieren, hätten durch ein früheres Commitment auf das, was notwendig ist, von dem wir schon lange wissen, dass es notwendig ist, nämlich der Kohleausstieg 2030, eindeutig verhindert oder abgemildert werden können. Seit Jahren eiert die SPD bei der Frage des Kohleausstiegs und 2030 herum. Wo könnten wir sein, wenn wir die SPD in den letzten Jahren als stabile Verbündete für mehr Klimaschutz und einen Kohleausstieg 2030 an unserer Seite gehabt hätten?
Stattdessen schaffen Sie es in Ihrem Wahlprogramm nicht ein einziges Mal, sich auf irgendetwas zu committen, Klarheit zu schaffen und den Rücken für alle Akteure im Rheinischen Revier, für die Energiewirtschaft und für Planungssicherheit im Einklang mit den Klimazielen geradezumachen. Das haben Sie in den letzten Jahren nicht geschafft, Sie haben sich immer wieder weggedruckt. Ich finde es super, dass wir jetzt Klarheit in NRW haben.
Aber auch in diesem Antrag hat es den Anschein, als wüsste die SPD noch nicht so genau, in welche Richtung sie jetzt tatsächlich abbiegen möchte.
Ist es eine mutige Transformation hin zu Klimaneutralität, oder trauern Sie doch noch ein wenig dem fossilen Zeitalter hinterher? In Ihrem Antrag implizieren Sie, die Braunkohleverstromung wäre ein Garant für bezahlbare Energie, für bezahlbaren Strom. Da sind wir doch inzwischen viel schlauer. Viele von Ihnen sind doch auch schlauer. Was soll das denn?
Wir wissen doch, dass es die Erneuerbaren sind, die den Strom und die Energie auch in Zukunft für uns bezahlbar machen. Ich verstehe einfach nicht, was Sie mit diesem Antrag diesbezüglich vorhaben.
Wo Sie recht haben: Damit die Energiewende gelingt, reicht es nicht, aus der Kohle auszusteigen, sondern dafür muss auch der massive Ausbau der Erneuerbaren gelingen. Da rennen Sie bei uns von CDU und Grünen jedoch offene Türen ein, denn das haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und daran arbeiten wir Tag für Tag.
Ich bitte Sie, einmal im Nachtragshaushalt nachzuschauen, welche Stellen in den Genehmigungsbehörden dafür geschaffen werden. Es lohnt sich vielleicht, das zu lesen, was wir heute früh abgestimmt haben. Dann wüssten Sie nämlich Bescheid, dass wir uns da auf einem guten Weg befinden.
Ich komme zum Schluss. – Wir arbeiten am Ausbau der Erneuerbaren, an einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und an einer gelingenden Transformation für das Rheinische Revier sowie ganz NRW konzentriert weiter. Ihr Antrag ist dafür leider kein geeigneter Beitrag. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.