Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Persönliche Erklärung nach § 47 (2) der Geschäftsordnung des Landtags NRW zur Abstimmung in zweiter Lesung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Im November 2023 haben die…
Kommunale Wärmeplanung: Das Landeswärmeplanungsgesetz 10. Dezember 202419. Dezember 2024 Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer kommunalen…
Michael Röls-Leitmann: “Viel erreicht und noch viel mehr vor” 5. Dezember 202411. Dezember 2024 Am 15. Mai 2022 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. Mit 39 Abgeordneten bilden wir seitdem die bislang größte Grüne Fraktion in NRW. Die Landtagswahl ist nun…
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