Die schwarz-grüne Landesregierung hat das Kapitel Straßenausbaubeiträge im Jahr 2024 endgültig geschlossen. Im Januar hat das Kommunalministerium bekannt gegeben, wie viel Geld die Menschen in Dortmund durch das Entfallen der Beiträge für Aus- und Umbau von Straßen gespart haben. „Das Land hat Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Dortmund von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 893.577 Euro entlastet“, erklärt Michael Röls-Leitmann, Landtagsabgeordneter aus Dortmund. Diese Kosten wären ihnen sonst für Straßenausbaumaßnahmen der Jahre 2018 bis 2025 in Rechnung gestellt worden. Landesweit summiert sich die Entlastung bislang auf mehr als 213 Millionen Euro. „Mit dem gesetzlichen Verbot der Straßenausbaubeiträge haben wir den Bürgerinnen und Bürgern 2024 endgültige Klarheit gegeben und einen Schlussstrich unter ein landespolitisches Streitthema gesetzt.“
Bis zum Jahr 2018 konnten bei Straßenbaumaßnahmen hohe Beitragsrechnungen der Kommune drohen. Teils wurden dabei Anliegerinnen und Anlieger mit Kosten in fünfstelliger Höhe überrascht und mussten für Bauarbeiten zahlen, über die sie nicht selbst entscheiden konnten. Statt einer Entlastung über ein Förderprogramm hat die Koalition aus CDU und Grünen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 2024 vollständig abgeschafft. „Wir haben auf eine komplette gesetzliche Abschaffung gedrängt, damit sowohl Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit haben, keine Straßenausbaubeiträge bezahlen zu müssen“, so der Landtagsabgeordnete Michael Röls-Leitmann weiter. „Dank der Gesetzesänderung haben auch unsere Städte und Gemeinden die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden.“
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