Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am heutigen Mittwoch hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt.
Dazu erklärt Michael Röls-Leitmann MdL aus Dortmund: „Wir halten Wort! Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz legt die Landesregierung den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro. Damit gelingt uns ein Befreiungsschlag, insbesondere für die am stärksten verschuldeten Städte und Gemeinden.“
Zur Tilgung dieser Kredite wird das Land trotz der sehr angespannten Haushaltslage jährlich 250 Millionen Euro aufbringen.
„Das ist ein Kraftakt und das klare Signal, dass wir in schweren Zeiten an der Seite unserer Städte und Gemeinden stehen. Nicht zuletzt lösen wir damit ein zentrales Versprechen der schwarz-grünen Koalition ein. Der geplante Schuldenschnitt erreicht Dortmund zur richtigen Zeit, denn auch Dortmund befindet sich in der wohl schwierigsten Haushaltslage seit der Banken- und Finanzkrise. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf geht NRW voran bei der Altschuldenübernahme. Wir fordern weiterhin, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und die verbleibenden Liquiditätskredite seinerseits übernimmt. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir dazu klare Zusagen und ein schnelles Bundesgesetz“, so Michael Röls-Leitmann dazu weiter.
Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle abgenommen. Das führt nicht nur zu einer unmittelbaren Zinsersparnis, sondern befreit die davon betroffenen Städte auch aus der Überschuldung.
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Ministeriums.