„Die Landesregierung hält Wort! Trotz angespannter Haushaltslage können wir den Kommunen mit 250 Millionen Euro Landesmitteln jährlich ab nächstem Jahr mit der Altschuldenlösung unter die Arme greifen. Für Dortmund und viele weitere Städte ist damit endlich Entlastung in Sicht! Nun ist es an Bundesfinanzminister Lindner, sein Wort zu halten und ebenfalls Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte zu übernehmen.“
Hintergrund: Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro. Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen bevor.
Die Pressemitteilung für Dortmund findet sich hier. Die Pressemitteilung der Landesregierung ist hier einzusehen.