Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat ambitionierte Ausbauziele bei der Windenergie – nicht nur wegen der Energiekrise als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen und Wirtschafts- und Industriestandort Nummer 1 bleiben. Daran sind Gesetzentwurf und Antrag zum Windenergiepaket ausgerichtet, die am Mittwoch am späten Abend im Landtag beschlossen worden sind. Dazu Michael Röls, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der GRÜNEN-Fraktion, sowie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Heinisch:
Michael Röls: „Die schrittweise Abschaffung der Mindestabstände für Windräder ist ein guter Kompromiss, der es uns ermöglicht, dass wir schnell zu konkreten Fortschritten in NRW kommen. Der sofortige Wegfall in Windenergiegebieten und beim Repowering ist ein wichtiger Fortschritt für günstigen, grünen Strom aus NRW. Entscheidend ist, dass in NRW in Zukunft ausreichend Flächen für Windräder vorhanden sind – darum werden wir die Flächenziele des Bundes deutlich früher erfüllen. 1000 Windräder bis zum Ende der Legislatur sind unser Ziel, daran lassen wir uns messen. Heute sind wir einen relevanten Schritt in diese Richtung gegangen. Mit der Einführung eines Bürgerenergiefonds, der Task Force Ausbaubeschleunigung, der Erleichterung des Windkraftausbaus in Industriegebieten, entlang von Verkehrswegen, auf Kalamitätsflächen, Nadelwaldflächen und Landesflächen sind weitere Schritte bereits gegangen worden oder befinden sich in Umsetzung.“
Jan Heinisch: „Unsere Politik führt zu mehr Flächenausweisung und zu größerer Akzeptanz vor Ort, denn wir wollen Windkraft nicht gegen die Menschen ausbauen, sondern sie gemeinsam mit ihnen steuern und lenken – insbesondere durch die angestrebte Stärkung der Bürgerenergie. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann sich der Ausbau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit vollziehen. Der Gesetzesentwurf und der heutige Antrag sind dafür ein wichtiger, erster Schritt in einem ganzen Bündel von Maßnahmen.“
Die ursprüngliche Seite findet sich auch hier auf der Webseite der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Das Festhalten an der Abstandsregel für neue Windkraftanlagen verhindert die Option der geplanten Windenergienutzung in Bad Honnef und zahlreichen NRW-Kommunen, die bei einem Abstand von 750 zu reagieren wäre. Warum ist der Abstand von 750 m für Windkraftanlagen unter 150 m Höhe, wie in anderen Bundesländern nicht aufgegriffen worden? Als direkt gewähltes Ratsmitglied, Aufsichtsratsmitglied derBad Honnef AG und Gründungsmitglied der Genossenschaft Bürgerenergie Siebengebirge kann ich die Kehrtwende der Grünen im Land nicht nachvollziehen.