Pressemitteilung: 7,8 Millionen für Dortmund – GRÜNE freuen sich über zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes

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Die frohe Botschaft kam kurz vor dem Finanzausschuss: Aus dem Stärkungspakt des Landes erhält Dortmund im laufenden Kalenderjahr zusätzliche 7,8 Millionen Euro zur Unterstützung in der Krise. Mit dem Geld können die besonderen Belastungen von Bürger*innen und von Einrichtungen der kommunalen sozialen Infrastruktur ein wenig abgefedert werden.

„Mitten in den Haushaltsberatungen – und damit absolut zur rechten Zeit – haben uns die guten Nachrichten aus dem Landesministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit erreicht“, betonen Ingrid Reuter und Christoph Neumann, Fraktionssprecherin und Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion in Dortmund. „Mit diesen zusätzlichen 7,8 Millionen ergibt sich weiterer, dringend benötigter finanzieller Spielraum für einige der sozialen Schwerpunkte, die wir zwingend im Haushalt für 2023 verankert sehen wollen.“

Dabei denken die beiden Fraktionsspitzen insbesondere an die Verbesserung für drogenabhängige Menschen in der Stadt. Mit einem Haushaltsantrag, der die Öffnungszeiten des Dortmunder Drogenkonsumraums an den deutlich steigenden Bedarf anpassen soll, fordern die GRÜNEN gemeinsam mit der CDU zusätzliche 1,35 Millionen Euro. So viel mehr kostet es, wenn die Einrichtung zukünftig 72 statt 50 Stunden in der Woche für abhängige Menschen zur Verfügung stehen soll. „Eine sehr wichtige Verbesserung, die mit Hilfe der zusätzlichen Mittel nicht mehr an der Finanzierung scheitern kann“, zeigen sich die GRÜNEN Vertreter*innen erleichtert.

Auch ein weiterer Punkt, der den GRÜNEN in Dortmund besonders am Herzen liegt, kann über die Finanzspritze jetzt ohne Diskussion umgesetzt werden: Überbrückungsleistungen für Menschen, die Wohngeld beziehen und durch die lange Bearbeitungszeit ihrer Anträge oftmals nicht wissen, wie sie ihre Wohnungen bezahlen sollen. „Das hat uns in den vergangenen Wochen sehr beschäftigt“, so Ingrid Reuter mit Verweis auf eine umfangreiche Anfrage, die die GRÜNEN aktuell dazu im Ausschuss eingebracht haben. Auch Clearingstellen für EU-Zugewanderte, die ohne Leistungsansprüche sind z.B. im Bereich Gesundheit können so weiterfinanziert werden.

Das Geld müsse jetzt für die Beratung des Haushalts noch berücksichtigt werden. „Denn die Entwicklungen der letzten Jahre setzen auch den städtischen Haushalt erheblich unter Druck und gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit. Der städtische Haushalt kann die konkreten Auswirkungen nicht ausgleichen, aber mit unserem Haushaltsantrag versuchen wir im gegebenen Rahmen wichtige Entwicklungen für eine zukunftsfähige und klimagerechte Stadt anstoßen und das Zeichen zu setzen, dass gerade in Krisenzeiten niemand in Dortmund allein gelassen wird. Der zusätzliche Spielraum der sich durch die Landesmittel eröffnet, kann uns dabei helfen.“

Michael Röls, Mitglied des Landtages in der GRÜNEN Fraktion für Dortmund, fügt hinzu: „Die aktuellen Krisen und steigende Lebenskosten treffen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen hart. Kommunale Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen stehen damit vor den Herausforderungen krisenbedingt steigender Ausgaben und einer größeren Nachfrage. Doch gerade jetzt sind diese Angebote so wichtig. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, dass mit dem Stärkungspakt NRW insgesamt 150 Millionen Euro für kommunale soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Es freut mich besonders, dass Dortmund dadurch wichtige Angebote unter anderem durch Landesmittel zeitnah stärken kann. Wir als GRÜNE Fraktion im Landtag setzen uns auch darüber hinaus in den kommenden Monaten für eine zielgerichtete Unterstützung der Kommunen im Rahmen des Sondervermögens Krisenbewältigung ein.“

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des MAGS unter https://www.mags.nrw/staerkungspakt-nrw.

Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit an Linus Mach aus Michael Röls Landtagsbüro unter linus.mach@landtag.nrw.de oder unter +49 1516 4091750 wenden.

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